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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme

am Donnerstag, 06. Juli 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Entstehen dem Unfallgeschädigten Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme, so handelt es sich hierbei um eine Schadensposition, welche im Rahmen des § 249 BGB ersatzfähig ist. Verweigert die ausgleichsverpflichtete Haftpflichtversicherung den vollständigen Ausgleich der Reparaturrechnung bzw. den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Schäden unter Hinweis auf ein von ihr eingeholtes Gutachten oder einen inhaltlich begründeten Prüfbericht, kann der Geschädigte dieses dem ursprünglichen Gutachter zur Überprüfung vorlegen. Nur auf diese Weise ist es dem regelmäßig nicht sachkundigen Geschädigten überhaupt möglich, etwaige Ansprüche sachgerecht geltend zu machen bzw. weiter zu verfolgen. Aus diesem Grunde handelt es sich somit bei den diesbezüglichen Kosten, welche der Privatgutachter dem Geschädigten für die Erstellung der Stellungnahme in Rechnung stellt, um erforderliche Kosten im Rahmen des § 249 BGB.

Aussteigen aus dem Fahrzeug und Anscheinsbeweis

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kommt es beim Ein- oder Aussteigen zur Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers, so spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der ein- oder ausgestiegen ist, die ihm obliegende Sorgfaltspflicht fahrlässig verletzt hat, wobei entscheiden ist, dass sich der Unfall in unmittelbarem Zusammenhang (zeitlich und örtlich) mit dem Vorgang des Ein- oder Aussteigens ereignet hat. Bei dem Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen ist daher ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Der notwendige Abstand richtet sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalles (LG Kleve, Urteil vom 06.05.2016 -5 S 88/15-). In dem Vorgenannten, von dem Landgericht Kleve entschiedenen Fall, hat das Gericht einen Seitenabstand von einem Meter für ausreichend gehalten.

Anmietung eines Pkw Porsche kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Mietet ein Unfallgeschädigter, der selbst einen Pkw Porsche fährt, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall als Ersatzfahrzeug einen Porsche an, stellt dies keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Die vorsitzende Richterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat im März 2015 in einem Verhandlungstermin die Rechtsauffassung dargelegt, dass sich ein Porschefahrer aus Schadensminderungsgesichtspunkten nicht darauf verweisen lassen muss, ein anderen Luxusfahrzeug der selben Fahrzeugklasse, etwa einen BMW oder einen Mercedes, anzumieten, da ein Pkw-Porsche nicht mit einem anderen Luxusfahrzeug vergleichbar sei. In diesem Rechtsstreit liegt kein Urteil vor, das zu einer gütlichen Einigung gekommen ist.

Das sog. Werkstattrisiko hat grundsätzlich der Schädiger zu tragen

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Nach der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko (vgl. BGH 29.10.1974, VI ZR 42/73; OLG Stuttgart 22.10.2003, 4 U 131/03; OLG Saarbrücken 29.02.2012, 4 U 112/11) hat der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich den von der mit der Instandsetzung beauftragten Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten, wobei auch der Betrag, den der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht für notwendig erachtet, geschuldet wird, da das Risiko von Mehrkosten unsachgemäßer oder nichterforderlicher Reparaturmaßnahmen der Schädiger zu tragen hat. So hat das Amtsgericht Rottweil in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Erstattung der Kosten für die Endreinigung des Fahrzeuges geht, diese Kosten dem Geschädigten unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Werkstattrisiko in voller Höhe zugesprochen (AG Rottweil, Urteil vom 18.04.2013, 2 C 565/12).

Anmietung eines Pkw Porsche; kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

am Mittwoch, 18. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Mietet ein Unfallgeschädigter, der selbst einen Pkw Porsche fährt, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall als Ersatzfahrzeug einen Porsche an, stellt dies keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Die vorsitzende Richterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat im März 2015 in einem Verhandlungstermin die Rechtsauffassung dargelegt, dass sich ein Porschefahrer aus Schadensminderungsgesichtspunkten nicht darauf verweisen lassen muss, ein anderen Luxusfahrzeug der selben Fahrzeugklasse, etwa einen BMW oder einen Mercedes, anzumieten, da ein Pkw-Porsche nicht mit einem anderen Luxusfahrzeug vergleichbar sei. In diesem Rechtsstreit liegt kein Urteil vor, das zu einer gütlichen Einigung gekommen ist.

Verkehrsunfall beim Überholvorgang

am Donnerstag, 12. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ein Überholender muss dem Grunde nach nicht mit einem plötzlichen Linksabbiegemanöver des Überholenden rechnen (OLG Frankfurt am Main, Az. 7 O 189/13).

Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Az. 2010 Js 43957/12) zur Reduzierung einer Geldbuße unter die Punkteeintragungsgrenze

am Donnerstag, 12. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Im vorliegenden Falle hatte das Amtsgericht Koblenz über einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Die Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes, welcher lebensbedrohlich verletzt war, musste schnellstmöglich zum Tierarzt ihres Vertrauens fahren, wobei sie die dabei zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h Außerorts überschritt.

Prüf- und Bearbeitungsdauer des Versicherers bei einem Verkehrsunfall

am Mittwoch, 26. Oktober 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Regelmäßig gewinnt man den Eindruck, dass bei einem Verkehrsunfallereignis ein Kfz-Haftpflichtversicherer entweder die Regulierung bewusst verschleppt oder über so eine geringe Personaldecke verfügen muss, dass die Regulierungszeiträume - auch bei einfach gelagerten Sachverhalten - immer länger werden.

Richtiges Verhalten im Kreisverkehr

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der klassische Kreisverkehr wird durch eine Kombination der Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" und "Kreisverkehr" gekennzeichnet. Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Bei doppelspuriger Zufahrt gilt folgende Regel: Wer links einfährt und auf die innere Kreisbahn fahren möchte, muss beim Verlassen den Vorrang des auf der äußeren Kreisbahn fahrenden Fahrzeuges beachten. Wer vor dem Verlassen des Kreisverkehrs nicht rechtzeitig auf die äußere rechte Spur kommt, muss nochmals eine "Runde drehen", um dann rechtzeitig auf die äu-ßere Kreisbahn überzuwechseln.

Bei dem unechten Kreisverkehr, der auch kreisförmiger Knotenpunkt genannt wird und vor allem in Wohngebieten vorkommt, gilt die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Hier hat somit der Einfahrende Vorrang.

Fehlende Bremsspuren

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Wenn im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall keine Bremsspuren vorhanden sind, darf dieser Umstand nicht als "Anscheinsbeweis" dahingehend verwertet werden, dass mit einer zu hohen Geschwindigkeit gefahren wurde. Wenn bei einem Unfall Fahrzeuge mit eingebautem ABS beteiligt sind, sprechen fehlende Bremsspuren weder für eine geringe Geschwindigkeit, noch gegen eine Vollbremsung. (OLG Naumburg, 10 U 11/13)

Abgesenkter Bordstein

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Vor einem abgesenkten Bordstein darf nicht geparkt werden. Die Absenkung muss jedoch klar erkennbar sein. Dies bedeutet, dass im Anschluss an die Absenkung der Bordstein wieder höher werden muss. In unmittelbarer Nähe der Absenkung muss es daher eine "regulär" höhere Bordsteinkante geben (KG Berlin, 3 Ws (B) 291/15)

Auffahrunfall an einer auf Grünlicht geschaltenen Ampel

am Donnerstag, 07. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Grund­sätz­lich spricht bei ei­nem Auf­fahr­un­fall der sog. Be­weis des ers­ten An­scheins für ein al­lei­ni­ges Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den. Je­doch gilt die­ser Grund­satz nicht un­ein­ge­schränkt. Ei­ne sol­che Aus­nah­me gilt insbeson­de­re dann, wenn das vo­raus­fah­ren­de Fahr­zeug wäh­rend ei­ner Grün­pha­se oh­ne zwin­gen­den Grund stark ab­bremst, so­dass das nach­fol­gen­de Fahr­zeug auf das ab­brem­sen­de Fahr­zeug auf­fährt. In die­ser Kons­tel­la­ti­on ist so­mit der ge­gen den Auf­fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis er­schüt­tert (LG Saar­brü­cken, Ur­teil vom 20.11.2015, Az. 13 S 67/15).

Haftung für Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand

am Mittwoch, 04. November 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kann das Land, wel­ches die Mäh­ar­bei­ten ver­an­lasst hat­te, nach­wei­sen, dass vor Be­ginn des Mäh­vor­gan­ges die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den, so han­delt es sich im Fal­le ei­nes Scha­dens, wel­cher durch die Mäh­ar­bei­ten ver­ur­sacht wur­de, um ein un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG. Da­bei wird kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­ge­setzt.

Rechts vor links auf Parkplätzen

am Freitag, 02. Oktober 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, deutlich im Vordergrund steht.

LG Saarbrücken – 13 S 132/14 – (ZfS 2045, 201)

Versicherer hat Zeit

am Freitag, 28. August 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.  Die in der Regel angemessene Prüffrist des Versicherers von vier bis sechs Wochen beginnt ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.
 
2.  Bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft, weshalb es dem Anspruchssteller allein deshalb zuzumuten ist, vor einer Klageerhebung eine Mindestfrist von vier Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten.

3.  Eine angemessene Ermittlungsfrist liegt auch im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter.

LG Würzburg – 62 O 2323/13 – (SVR 2015,30)

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