Kanzlei Eberspächer & Klein Böblingenslogan

Mietrecht

Satellitenschüssel nach wie vor immer wieder ein Streitthema

am Freitag, 19. Mai 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Nach wie vor beschäftigen die Rechtsprechung Streitigkeiten über das Anbringen von sogenannten Satellitenschüsseln.

Grundsätzlich ist hierbei davon auszugehen, dass das Informationsbedürfnis des Mieters im Vordergrund steht. Diesem muss es ermöglicht werden, dass er Heimatsender seines Herkunftlandes auch empfangen kann.

Insoweit besteht inzwischen durch die sogenannten Breitbandkabelanschlüsse häufig ausreichender Zugang zu Programmen aus den jeweiligen Heimatländern.

Keine Rolle spielt hierbei, dass möglicherweise diese zusätzlichen Sender kostenpflichtig sind. Hauptkriterium ist, dass diese empfangbar sind.

Bringt der Mieter insoweit eine eigene Satellitenschlüssel an, obwohl mietvertraglich geregelt ist, dass dies ohne Genehmigung des Vermieters nicht erfolgen darf, hat der Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung (Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 21.07.2016 - 3 a C 183/16).

Die Rechtsprechung berücksichtigt insoweit auch zunehmend, dass zahlreiche ausländische Informationssendungen ohne größere Schwierigkeiten heutzutage auch über das Internet empfangbar sind (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013, VIII ZR 268/12), so dass ein Informationsbedürfnis des Mieters nicht ohne weiteres nur über einen Kabelanschluss erfolgen muss.

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss eine ernsthafte Nutzungsabsicht bestehen

am Freitag, 24. Februar 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Vermieter kann eine Wohnung des Mieters nur wegen berechtigtem Interesse kündigen. Eines der Hauptgründe ist bekanntermaßen der Eigenbedarf für die Nutzung von sich selbst oder einem Familienangehörigen.

Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb angemessener Frist möglich ?

am Mittwoch, 18. Januar 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Problematik befasst, ob eine Kündigung auch noch möglich ist, wenn wegen eines länger zurückliegenden Rückstandes fristlos gekündigt wird.

Vermietung einer Wohnung an Touristen durch den Mieter

am Montag, 12. Dezember 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Über die Internetplattform Airbnb werden immer häufiger Mietwohnungen an Touristen vermietet. Rechtlich gesehen ist dies ein Fall der Untervermietung, der der Zustimmung des Vermieters bedarf. Vor allem in Großstädten spielt diese Untervermietung an Touristen immer mehr eine Rolle, da es für Besucher der Stadt weitaus günstigere Unterkünfte sind als sich in ein Hotel einzumieten.

Ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei unverschuldeter Notlage wirksam ?

am Montag, 28. November 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen ist. Diese fristlose Kündigung kann der Mieter jedoch zur Unwirksamkeit bringen, in dem er innerhalb der gesetzlichen Schonfrist die Miete ausgleicht.

Immer wieder Streit um Kosten für Rauchwarnmelder

am Mittwoch, 26. Oktober 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Die Rechtsprechung hat sich immer wieder damit zu beschäftigen, welche Kosten für das Anbringen von Rauchwarnmeldern auf den Mieter umlegbar sind.

Die Rechtsprechung urteilt nach wie vor uneinheitlich.

Vorzeitige Rückgabe der Mietsache als Mietvertragsaufhebung ?

am Montag, 26. September 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

In der Praxis kommt es des öfteren vor, dass man seine Mietsache bereits vor Beendigung der eigentlichen Kündigungsfrist zurückgegeben wird, da der Mieter bereits früher eine andere Wohnung beziehen kann.

Keine Verpflichtung für laufende Schönheitsreparaturen, wenn der Mieter anfänglich renoviert hat

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Ein Mieter übernimmt eine Wohnung im unrenovierten Zustand und führt die Reparaturen durch. Ist er dann auch noch verpflichtet, laufende Schönheitsreparaturen durchzuführen ?

Farbanstrich an der Außenseite der Außentüre darf nicht geändert werden

am Dienstag, 21. Juni 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Immer wieder gibt es Probleme wegen der Farbgestaltung der Mietwohnung. Hierzu gibt es folgende Grundsätze:

Nachschieben von Kündigungsgründen

am Mittwoch, 25. Mai 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unzureichend begründet, ist es nicht möglich, die Gründe nachzuschieben. Grundsätzlich muss dann neu gekündigt werden.

Renovierungspflicht des Mieters

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Nach wie vor ist das Thema Schönheitsreparaturen und Renovierung der Wohnung Thema in der Rechtsprechung.

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Miete

am Dienstag, 22. März 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe entsprechend der Regelung der § 558 f. des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze.

Verpflichtung des Mieters, den Zugang zur Wohnung zu gewähren

am Montag, 29. Februar 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, wenn der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen will.

Hausmeisterkosten

am Mittwoch, 20. Januar 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

In der Betriebskostenverordnung ist geregelt, welche Kosten auf den Mieter umwälzbar sind.

Wird in einem Mietvertrag auf § 2 der Betriebkostenverordnung verwiesen, kann der Vermieter grundsätzlich die dort aufgeführten Kosten auch vom Mieter verlangen. Wird im Mietvertrag nicht auf die Betriebskostenverordnung verwiesen, sondern werden nur einzelne Nebenkostenpositionen aufgeführt, kann der Vermieter auch nur diese verlangen.

Immer wieder Problem mit Schimmel

am Donnerstag, 17. Dezember 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

In der kalten Jahreszeit häufen sich wieder die Probleme, da in vielen Wohnungen Schimmel auftaucht.

[12  >>  

EBERSPÄCHER & KLEIN
Anwaltskanzlei
Stadtgrabenstrasse 19
71032 Böblingen
Tel.: 07031 / 4618-0
Fax: 07031 / 4618-18
info@kanzlei-ek.de