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Familienrecht

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Falschangaben im Prozess

am Donnerstag, 26. Oktober 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Das OLG Oldenburg hat am 22.08.2017 entschieden, dass man bei Falschangaben im Verfahren, z.B. über sein Einkommen, den Unterhaltsanspruch verlieren kann.

BFH: Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

am Dienstag, 05. September 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Mit Urteil vom 18.05.2017 hat der BFH (Az: VI R 9/16) klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das seit 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten können daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Gesetzesänderungen: Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren, Samenspenderegister

am Montag, 21. August 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Seit 22.07.2017 ist ein Gesetz in Kraft, wonach künftig eine Eheschließung nur noch möglich ist, wenn beide Heiratswillige 18 Jahre alt sind. Hintergrund der Gesetzesregelung ist, dass die Bundesregierung entschieden gegen Kinderehen vorgeht.

BGH: Ausbildungsunterhalt hat Grenzen

am Donnerstag, 06. Juli 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16) Grenzen beim Ausbildungsunterhalt aufgezeigt.

Beim Ausbildungsunterhalt richtet sich die Unterhaltspflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern auch dadurch bestimmt, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen der unterhaltspflichtigen Eltern gehört, ihre eigene Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird.

BGH: Wechselmodell und Barunterhalt

am Dienstag, 27. Juni 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Beim Wechselmodell müssen grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufkommen.

Der Bedarf des Kindes bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen, umfasst sind auch die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Der BGH hat nun entschieden, dass durch den dem Kind von einem Elternteil geleisteten Naturalunterhalt während dessen Betreuungszeit einen Barunterhalt nicht entfallen lässt, sondern als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen ist (BGH XII ZB 565/15, 11.01.2017).

BGH: Unterhaltsverpflichtung trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung

am Montag, 08. Mai 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung darauf hingewiesen, dass gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtige trotz des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Unterhalt bezahlen müssen.

BGH: Haus als Altersvorsorge beim Elternunterhalt weitestgehend gesichert

am Freitag, 07. April 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Mit Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) hat der BGH entschieden, dass neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind.

BGH: Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

am Freitag, 03. März 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (AZ: XII ZB 601/15) Vorgaben gemacht, mit denen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells, also die hälftige Betreuung des Kindes abwechselnd durch je einen Elternteil, möglich ist.

Neue Süddeutsche Leitlinien ab 01.01.2017

am Mittwoch, 22. Februar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 sind die Süddeutschen Leitlinien, die auch das OLG Stuttgart bei der Berechnung und Festsetzung von Unterhaltsansprüchen anwendet, geändert worden.

Unterhaltsvorschuss-Reform soll zum 01.07.2017 kommen

am Dienstag, 31. Januar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Bund, Länder und Kommunen planen, nachdem sie sich über die Finanzierung geeinigt haben, dass das Alter der Kinder, die Unterhaltsvorschuss beanspruchen können, von derzeit 12 auf 18 Jahre hochgesetzt wird.

Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

am Donnerstag, 08. Dezember 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 wird erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. U.a. beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe), dann 342 € statt bisher 335 €, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 € statt bisher 384 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) sind 460 € statt bisher 450 € monatlich fällig. Der Bedarf des volljährigen Kindes (4. Altersstufe) beträgt künftig in der ersten Einkommensgruppe 527 € statt bisher 516 €.

BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters

am Freitag, 18. November 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

In einer ersten Entscheidung des BGH nach der Neuregelung des Umgangsrechts im Jahr 2013 hat der BGH entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern nicht genügt, das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen.

Aus einer Beziehung der Mutter mit dem leiblichen Vater gingen Kinder hervor. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder mit einem anderen Mann verheiratet und lebt mit diesem auch wieder zusammen. Seit Geburt der Kinder verlangte der leibliche Vater immer wieder Umgang.

Ehegatte im Pflegeheim: Familienunterhalt in Form einer Geldrente droht!

am Dienstag, 25. Oktober 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung beschlossen, dass ausnahmsweise ein Familienunterhaltsanspruch in Form der Zahlung einer Geldrente entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird und ihm dadurch ein besonderer persönlicher Bedarf in Form der anfallenden Heim- und Pflegekosten entsteht (BGH XII ZB 485/14).


Scheinvaterregress: Neues Gesetz in Vorbereitung

am Donnerstag, 15. September 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der sogenannte Scheinvaterregress reformiert werden soll.

Trennungsunterhalt: Verfahrenskostenvorschuss scheidet in der Regel aus

am Freitag, 26. August 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Bemisst sich der Trennungsunterhalt nach Quoten, scheidet nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Az. 16 WF 59/15) in der Regel ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspreche.

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