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Erbrecht

Keine Schlusserbeinsetzung per Testament bei "gemeinsamen Tod":

am Montag, 02. Oktober 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Haben sich Ehegatten in einem Ehegattentestament zunächst wechselseitig zum Alleinerben und zusätzlich für den Fall "unseres gemeinsamen Todes" alle ihre Kinder zu Erben eingesetzt, stellt die Verfügung hinsichtlich der Kinder keine wechselbezügliche Schlusserbeinsetzung dar.

Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ):

am Dienstag, 12. September 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Der Regelungszweck des ENZ:

Seit 2012 ist die EUErbVO in Kraft, die auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eintreten, anzuwenden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) neu eingeführt. Das ENZ stellt einen Erbnachweis dar, der in allen Mitgliedsstaaten, in welchen die EUErbVO gilt, anerkannt ist. Die Stellung der Erben in diesen internationalen Erbfällen kann durch das ENZ in den Mitgliedsstaaten auf rechtlich sichere Art und Weise nachgewiesen werden. Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl hinsichtlich des anzuwendenden Rechts nicht getroffen, ist dasjenige materielle Erbrecht anzuwenden, dass in dem Land galt, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, denn Nachlassgerichte dieses Landes des letzten gewöhnlichen Aufenthalts sind international für die Nachlassregelung zuständig.

Keine Erbenstellung durch nur 75%ig echte Testamentsunterschrift

am Mittwoch, 28. Juni 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Im Erbscheinsverfahren ist die Gültigkeit des Testaments im Wege der Amtsermittlung zu prüfen, § 2358 Abs. 1 BGB i. V. m. § 26 FamFG.

Prozesstaktiken bei der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage:

am Freitag, 19. Mai 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Die Stufenklage ist ein spezieller Fall der objektiven Klagehäufung, in der ein unbezifferter Leistungsanspruch mit Hilfsansprüchen (Auskunfts- und Wertermittlungsstufe) verbunden wird. Mit Klagerhebung werden alle mittels Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sofort rechtshängig (§ 261 Abs. 1 Satz 1 ZPO), also auch der Leistungsantrag, der zwar unbeziffert ist, dessen Höhe sich allerdings nach Erfüllung der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe angeben lässt (BGH, NJW-RR 1995, 513). Dessen Verjährung wird bereits mit Erhebung des (noch) unbezifferten Leistungsantrags gehemmt, was einen großen Vorteil darstellt.

Die Kostenentscheidung ergeht im Rahmen der Stufenklage einheitlich im Schlussurteil für den gesamten Rechtsstreit.

Falschvorstellungen über verjährte Forderungen gibt Anfechtungsrecht

am Montag, 03. April 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Wer der Fehlvorstellung unterliegt, eine Forderung, die sich gegen den Nachlass richtet, sei verjährt, kann die Erbschaftsannahme anfechten, wenn sich das Gegenteil in einem späteren Gerichtsverfahren heraustellt.

Nachlasspflegschaft trotz transmortaler Generalvollmacht zulässig

am Dienstag, 28. Februar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Nachlasspflegschaft ist gem. § 1960 BGB u. a. dann anzuordnen, wenn das Nachlassgericht sich nicht ohne umfangreiche Ermittlungen davon überzeugen kann, wer von mehreren möglichen Personen Erbe geworden ist. Sollte ein Generalvollmacht für einen möglichen Miterben erteilt worden sein, steht dies dem Fürsorgebedürfnis der Nachlasspflegschaft nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.05.2015 - 8 W 147/15 = BeckRS 2015, 15271).

Trotz einer transmortalen Generalvollmacht bleibt eine Nachlasspflegschaft möglich. Dies insbesondere, wenn die Vollmacht zeitnah zum Testament, das wegen Testierunfähigkeit angegriffen wird, errichtet wurde.

Unwirksames Testament bei Unleserlichkeit

am Dienstag, 28. Februar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist ein eigenhändig geschriebenes Testament nicht entzifferbar, ist es formungültig (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 19/15 = BechRS 2015, 15945).

Der Beschluss zeigt, wie wichtig es ist, einen privatschriftlich verfassten letzten Letzten Willen lesbar zu gestalten. Das bestgemeinte handschriftliche Testament kommt nicht zur Geltung, wenn es nicht lesbar ist, denn nur der Testierwille hilft nicht über ein fehlendes Formerfordernis hinweg (KG, NJW-RR 1998, 1298).

Steuerrechtliche Probleme der Testamentsvollstreckung

am Dienstag, 03. Januar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Der Erbschaftssteuerbescheid

Gem. § 20 Abs. 3 ErbStG haftet bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten der Nachlass.

Nacherbschaft durch "Schlusserbschaft" im notariellen Testament

am Mittwoch, 21. Dezember 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist in einem notariellen Testament der Ehegatte als Alleinerbe und ein Dritter als "Schlusserbe" eingesetzt, ist nicht sicher zu beurteilen, ob der überlebende Ehegatte Vollerbe oder nur Vorerbe ist.

Keine Titelumschreibung für Vollstreckung nach Tod des Schuldners

am Donnerstag, 15. Dezember 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits vor dessen Tod begonnen hat, greift die Sondervorschrift des § 779 Abs. 1 ZPO ein, wonach die Umschreibung des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels auf die Erben des Schuldners nicht erforderlich ist (AG Bremen, Az: 243 M 431992/14 = BeckRS 2015, 08192).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass nach dem Tod des Schuldners die Vollstreckung des Titels fortgesetzt werden darf, soweit diese bereits begonnen hatte, die Vollstreckung eines anderen Titels wird dagegen von § 779 ZPO nicht erfasst (OLG München, NJW-RR 2014, 944).

Problem: Das vermachte Vermächtnisobjekt ist bei Tod des Erblassers nicht mehr vorhanden

am Mittwoch, 30. November 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Die Zuwendung von Einzelgegenständen an Dritte per Vermächtnis in einem Testament ist eine der häufigsten Gestaltungsoptionen in letztwilligen Verfügungen. Da zwischen Testamentserrichtung und Erbfall jedoch eine lange Zeit liegen kann, fragt sich, wie sich nachträgliche Veränderungen auf die Vermächtnisanordnung auswirken.

Zur Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen

am Freitag, 12. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Auch dann, wenn ein Erblasser bisher noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht hat, muss nach dessen Tod ein von ihm eingesetzter Testamentsvollstrecker diese Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wird dies vom Testamentsvollstrecker unterlassen, macht er sich haftbar (BGH, Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 104/14 = BeckRS 2014, 21970).

Keine Erbeinsetzung durch von fremder Hand verfasstes Testament

am Dienstag, 09. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Verfasst ein Dritter ein Schriftstück, zu welchem der spätere Erblasser selbst noch handschriftliche Zusätze hinzufügt, ist das Schriftstück wegen Verstoßes gegen die zwingenden erbrechtlichen Formvorschriften nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14 = BECKRS 2014, 21612). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum zwingenden Erfordernis der handschriftlichen Form privatschriftlicher Testamente.

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist

am Mittwoch, 06. Juli 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist des § 1944 verstrichen ist (üblicherweise 6 Wochen; bei Auslandsaufenthalt ausnahmsweise 6 Monate). Wenn der Erbe nach Ablauf der Frist von der Überschuldung des Nachlasses erfährt, kann er einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB geltend machen und die Annahme der Erbschaft anfechten, gleichgültig, ob er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe innerhalb von 6 Wochen, nachdem er von der Überschuldung erfahren hat, auch die entsprechende Anfechtungserklärung und Ausschlagungserklärung abgibt. Wenn der Erbe diese 6 Wochenfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist (analog § 233 ZPO), weil es sich bei der Ausschlussfrist des § 1944 um eine materielle und keine verfahrensrechtliche Frist handelt (OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015, Az: 6 W 364/15).

Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass bei einem Behindertentestament

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn im Rahmen eines Behindertentestaments der Behinderte zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nach der der Testamentsvollstrecker Sachleistungen und Vergünstigungen für den Betroffenen erbringen soll, die er für zweckmäßig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, den Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen, müssen die Kosten eines Betreuers nicht aus dem Nachlass bezahlt werden, auch dann nicht, wenn der Behinderte durch den Nachlass einen erheblichen Vermögenswert erhalten hat (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 9 T 76/15; vgl. hierzu auch Landgericht Köln NJOZ 2015, 757).
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