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Arbeitsrecht

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD will das Befristungsrecht neu regeln

am Dienstag, 13. Februar 2018. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach dem Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD sollen künftig sachgrundlos befristete Verträge nur noch für maximal 18 Monate, statt wie bisher 2 Jahre zulässig sein. Zudem soll ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund nur noch einmal statt bisher dreimal verlängert werden dürfen. Außerdem ist beabsichtigt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen können.

Einstweilige Verfügung auf Betriebswahlabbruch

am Montag, 08. Januar 2018. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (LAG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015, 2 TaBVGa 1/15).

Die Anwendung des falschen Wahlverfahrens führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl

am Dienstag, 05. Dezember 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Unabhängig davon, ob eine Zustimmung des Arbeitgebers zum vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a Abs. 5 BetrVG vorlag, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der Anwendung der falschen Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl (ArbG Düsseldorf vom 28.11.2016, 2 BV 286/16).

Grundsatz der geheimen Betriebsratswahl

am Mittwoch, 08. November 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der Grundsatz der geheimen Betriebsratswahl erfordert, dass der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel trifft. Dies erfordert das Aufstellen von Wandschirmen und Trennwänden, solange nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird. Entscheidend ist nicht, ob der Wähler tatsächlich beobachtet worden ist, sondern ob er subjektiv die Überzeugung haben konnte, unbeobachtet zu sein (LAG Düsseldorf vom 13.12.2016, 9 TaBV 85/16).

Änderung der Wählerliste bei einer Betriebsratswahl am Wahltag

am Dienstag, 07. November 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt in § 2 Abs. 3 der Wahlordnung die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmenabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese Arbeitnehmer an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (BAG vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15).

Eine Befristung kann aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund gerechtfertigt sein

am Mittwoch, 27. September 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit seinem Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrages einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

2018 sind wieder regelmäßige Betriebsratswahlen durchzuführen

am Dienstag, 05. September 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Im Zeitraum 01.03.2018 bis 31.05.2018 sind gem. § 13 BetrVG die regelmäßigen alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen durchzuführen. Der Betriebsrat sollte beachten, dass spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats der Wahlvorstand, der für die Durchführung der Betriebsratswahlen verantwortlich ist, durch den Betriebsrat bestellt sein muss. Es empfiehlt sich jedoch eine zeitlich frühere Bestellung des Wahlvorstands.

Entschädigungszahlungen durch den Arbeitgeber sind steuerfrei

am Montag, 24. Juli 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.03.2017, Az.: 5 K 1594/14) hat entschieden, dass eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10.000,00 EUR für den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung als Behinderte kein Arbeitslohn ist und daher steuerfrei zu betrachten ist.

Bloße Möglichkeit einer Diskriminierung ist noch kein Indiz im Sinne des § 22 AGG

am Donnerstag, 01. Juni 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ein Schwerbehinderter hatte geklagt, weil sein Wunsch nach Arbeitszeiterhöhung bei einer Neuverteilung der Arbeitszeiten nicht berücksichtigt wurde. Bei 14 weiteren teilzeitbeschäftigten Kollegen wurde die Stundenzahl wunschgemäß erhöht. Das mit der Klage befasste Hessische Landesarbeitsgericht sprach dem Schwerbehinderten Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung zu, da es die Schwerbehinderung als mögliches Indiz für eine Benachteiligung wertete. Das BAG, an das sich der Arbeitgeber mit der Revision wandte, entschied:

Neues Entgelttransparenzgesetz

am Montag, 08. Mai 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach Monate langen Verhandlungen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf des Familienministeriums zur Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs:
Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen künftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen

am Freitag, 21. April 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ab 01.04.2017 gilt nunmehr das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung und zu Equal Pay. Die Vorschriften sehen eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, Leiharbeitnehmer sollen grundsätzlich nach spätestens 9 Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Wege der einstweiligen Verfügung

am Dienstag, 14. März 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Stellt ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einer Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG gänzlich in Abrede und übergeht er den Betriebsrat bei entsprechenden Maßnahmen, kann hierin der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBVGa 520/16) festgestellt.

Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer auch ohne Antrag von sich aus erfüllen?

am Dienstag, 07. März 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Diese Fragestellung hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 (Az.: 9 AZR 541/15 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Gesetzesänderung im SGB IX

am Montag, 20. Februar 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer zum 01.01.2017 eingeführten Gesetzesänderung des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Kündigung dann als unwirksam zu betrachten, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht zur Kündigung entsprechend anhört.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt um 34 Cent

am Montag, 19. Dezember 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Zum 01.01.2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 08,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Es folgt somit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016.
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